Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1980 - IX ZR 77/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Widderufs der Rücknahme der Anmeldung eines Anspruchs nach dem Bundesentschädigungsgesetz - Folgen des Fehlens einer Belehrung bei der Zustellung des Bescheids
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.05.1979 - IX ZB 293/77
Rechtsmittel
Deswegen steht die Zuerkennung einer Entschädigung, selbst wenn sie in voller Kenntnis eines Versagungsgrundes erfolgt ist, der späteren Versagung eines anderen Entschädigungsanspruchs nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - IX ZR 77/76).